Bad Laasphe. (mb) Bürgermeister Dirk Terlinden und Kämmerer Manfred Zode setzten kürzlich die Verwaltung sowie die Ratsfraktionen darüber in Kenntnis, dass die Stadt Bad Laasphe einige Ausgaben streichen muss. Da die Einnahmen durch die Gewerbesteuer voraussichtlich deutlich unter der Erwartung liegen würden, wäre dort mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro in 2025 zu rechnen. Für die Stadt, die erst 2022 aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus kam, alles andere als erfreuliche Nachrichten. Dass die Stadt „pleite“ sei, weiß der Verwaltungschef jedoch zu verneinen. „Die Stadt kann weder pleite noch insolvent sein“, so Dirk Terlinden. „Das würde implizieren, dass wir kein Geld mehr hätten um Rechnungen zu bezahlen.“ Tatsächlich können gegen Kommunen aus rechtlicher Sicht keine Insolvenzverfahren laufen. Sie kann auch nicht einfach ihren Betrieb einstellen, wenn sie verschuldet ist. Viel mehr sind immer mehr Kommunen immer höher verschuldet, wie die Bertelsmann Stiftung jüngst veröffentlichte. Laut dem kommunalem Finanzreport 2025 von Ende Juli verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von rund 24,8 Milliarden Euro. In Bad Laasphe wurde beim Haushaltsplan mit zehn Millionen Euro Einnahmen durch Gewerbesteuer gerechnet. Damit liegt der Betrag schon unter den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen aus 2024 (11,7 Millionen Euro). Da man schon einen wirtschaftlichen Abschwung erkennen konnte, plante man also bereits etwas „konservativer“, wie Kämmerer Manfred Zode erläuterte. Die Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden des Landes NRW hätten sogar einen Zuwachs auf rund 12 Millionen Euro erwarten lassen. „Man kann deshalb nicht sagen, dass wir riskant geplant hätten“, berichtet der Kämmerer in Anbetracht der stattdessen geringer angesetzten Erwartung. „Trotzdem können Dinge eintreten, die auch eine vorsichtige Planung über den Haufen werfen“. Und das ist nun mal leider der Fall. Statt der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von zehn Millionen Euro wird derzeit prognostiziert, dass es eher nur 5,2 Millionen Euro sein werden, wie dem Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juli mitgeteilt wurde. Es gilt nun also ein Loch von 4,8 Millionen Euro zu stopfen. Dafür hat die Stadt jedoch schon einen Plan. So werden etwa einige Projekte und Bauvorhaben, die noch nicht in Auftrag gegeben wurden, angehalten, bis diese dringend notwendig sind oder der Haushalt es zulässt. Etwa die Dachsanierung der Grundschule in Feudingen, die Erneuerung der Elektroverteilung im Rathaus oder Maßnahmen an Jalousien, Türen und Geländer im Haus des Gastes müssen so erst mal warten. Diese Projekte müssten irgendwann gemacht werden, seien aber noch nicht akut. Unbetroffen davon sind die Investitionen, die bereits für 2025 im Haushalt beschlossen sind. Etwa ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr, das Vordach der Grundschule Bad Laasphe, bereits beauftragte Straßenausbaumaßnahmen wie etwa im Kalterbach oder Brandschutzmaßnahmen im Haus des Gastes sind weiterhin für dieses Jahr geplant. Auch bisher begonnene Projekte wie die Sanierung der Lachsbachschule, die Brandschutzsanierung der Feudinger Grundschule und die Förderung der alten Synagoge können also fortgesetzt werden. Ein weiterer Bonus für die Stadt ist, dass noch mit zusätzlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro zu rechnen sei, welche das Loch im Haushalt auf 3,5 Millionen Euro reduzieren. Mit gezielten Einsparungen wird dieses dann noch mal verkleinert, sodass man nach aktueller Planung von einem Minus von 542.000 Euro rechnet. Das ist noch immer deutlich höher als die bisher geplanten 283.000 Euro Minus, allerdings muss dafür kein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden. Schließlich beträgt die geplante Verschlechterung des Jahresergebnisses nur etwa 0,6 Prozent der gesamten Aufwendungen. Jedoch seien die generellen Aussichten für Kommunen sehr düster, wenn Bund und Länder nicht bald eine Lösung dafür finden würden, sind sich Bürgermeister Terlinden und Kämmerer Manfred Zode einig. Auch wenn die Lücke im Haushalt mit allen neuen Berechnungen nicht so groß ist, wie zunächst befürchtet, bleibt für die Stadt nun jedoch erst mal nur eines übrig, damit sich dieser Plan auch bewahrheitet: sparen.

Kämmerer Manfred Zode und Bürgermeister Dirk Terlinden präsentieren die aktuellen Zahlen und Pläne.

Bildunterschrift: Im Rathaus ist es gerade leider nicht so sonnig, wenn man einen Blick in den Geldbeutel wirft.

(Fotos: M. Burk | Stand: 09.08.2025, 08:00 Uhr)