Bad Berleburg. „Wir investieren in die Zukunft“, betonte Bürgermeister Bernd Fuhrmann, während er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 der Odebornstadt vorstellte. Dieser Satz dient dem Haushaltsplan-Entwurf durchaus als Überschrift. Denn geplant sind einige Ausgaben und Einnahmen, die sich an Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung messen lassen wollen. „Wir setzen unsere Nachhaltigkeitsstrategie als Maxime unseres Handelns konsequent um – in allen Bereichen“, so Fuhrmann weiter. Doch noch bevor er die Zahlen vorstellte, galt sein Dank den Verantwortlichen aus der Verwaltung: „Dass uns dies gelingt, verdanken wir unserem gesamten Team. Denn: Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig“. Und das sei angesichts der laut Fuhrmann deutlich erschwerten Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit. Da der Haushaltsplan-Entwurf nun bereits vorliegt, kann jetzt die Beratung darüber in der Politik folgen, denn diese muss dem Plan noch zustimmen. Dies könnte bereits in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 16. Dezember, passieren. Sollte der Entwurf noch in diesem Jahr bestätigt werden, biete das der Stadt die Möglichkeit, direkt zu Jahresbeginn Handlungsfähig zu sein. Doch nun zu den Zahlen, die auf dem Tisch liegen: Auf der einen Seite sollen rund 56,86 Millionen Euro in die Kassen der Stadt fließen, während auf der anderen Seite knapp 64,21 Millionen Euro wieder herausgehen sollen. Insgesamt wird also mit einem Fehlbetrag von 7,35 Millionen Euro kalkuliert. Ausgeglichen wird der Haushalt durch angesparte Rücklagen. „All das war angesichts der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen nur miteinander möglich. Wir wollen unsere Projekte weiterhin konsequent umsetzen und sind – die Zustimmung der Politik vorausgesetzt – im neuen Jahr direkt handlungsfähig. Dabei setzen wir natürlich weiterhin konsequent auf den Einsatz und die Akquise von Fördermitteln“, erklärte der Kämmerer Manuel Spies. Ein wichtiger Aspekt der Haushaltsplanung ist dabei die Grundsteuerreform, die die Kommunalpolitik überall beschäftigt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll dabei unverändert bleiben. Dies soll verhindern, dass Unternehmen in ohnehin schon schwierigen Zeiten zusätzlich belastet werden. Zugleich werden die Realsteuerhebesätze mit einer Differenzierung der Grundsteuer B Anwendung finden. „Damit wollen wir eine möglichst gerechte und rechtssichere Umsetzung der Grundsteuerreform gewährleisten“, erläuterte Patrick Willkommen, Leiter der Abteilung Finanzen im Berleburger Rathaus. Dies soll in Absprache mit den beiden anderen Wittgensteiner Kommunen geschehen. Beim Durchblicken des Haushaltsentwurfes werden die größten Investitionsschwerpunkte deutlich. Diese sind vor allem Bildung, Brandschutz und die Infrastruktur. So sollen rund 2,38 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur fließen, etwa um die Ganztagsbetreuungsangebote auszubauen und zukunftssicher zu gestalten. In den Brandschutz sollen etwa 2,63 Millionen Euro fließen. Der größte Teil davon fließt in den Holzanbau am Feuerwehrgerätehaus in Aue-Wingeshausen. Doch auch die Löschwasserversorgung der Ortschaften und die Notstromversorgung der Gerätehäuser werden davon profitieren. Und auch zwei Fahrzeuge sollen den Fuhrpark der Odebornstadt und seiner Ortschaften erweitern. In Verkehrsinfrastruktur sollen mehr als 3,74 Millionen Euro fließen, davon allein 1,41 Millionen Euro in Radverkehrsmaßnahmen. Für die Entwicklung des Rathauskomplexes werden weitere 2,11 Millionen Euro veranschlagt. Beim Entwerfen des Haushaltsplans freute sich Kämmerer Manuel Spieß sehr über die leicht gesunkene allgemeine Kreisumlage. Das sei in den vergangenen Jahren oft gefordert worden. Lediglich die differenziert Kreisumlage soll steigen. Diese fließt etwa in das Jugendamt. „Daran gibt es bereits deutliche Kritik der Bürgermeisterkonferenz. Eine finale Entscheidung darüber steht noch aus“, erläuterte Spieß. Volker Sonneborn, erster Beigeordneter der Stadt, ergänzte, dass die Gebühren für die Haushalte in Bad Berleburg sich nicht erhöhen werden. Im Gegenteil sogar: Durch die veränderte Abfallentsorgung in Zusammenarbeit mit den Kommunen Erndtebrück und Bad Laasphe steht sogar eine Senkung in Aussicht.

Bildunterschrift: Die Stadt Bad Berleburg hat ihren Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vorgestellt. Präsentiert wurde er von Bürgermeister Bernd Fuhrmann, dem ersten Beigeordneten Volker Sonneborn, Kämmerer Manuel Spieß und dem Leiter der Abteilung Finanzen, Patrick Willkommen.

(Foto: wipo | Stand: 27.11.2024, 08:20 Uhr)