„So etwas noch nicht erlebt“
Stellungnahme der Stadt zum Vorgehen des Kreises
Bad Berleburg. (mf) IDie Stadt Bad Berleburg ist verwundert über das Vorgehen des Kreises SiegenWittgenstein. Dieser hat die Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen auf Bad Berleburger Stadtgebiet erteilt, ohne die Stadt zu informieren. „ Wir werden prüfen, ob wir dagegen klagen“, so der Bürgermeister.
„So etwas haben wir bisher in der Zusammenarbeit mit dem Kreis noch nicht erlebt“, erklärt Bernd Fuhrmann. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte wohl zuvor in einer Pressekonferenz in Bad Berleburg bekannt gegeben, dass er den Bau von vier Windkraftanlagen im Bereich Prenzensberger Kopf zwischen Arfeld und Christianseck genehmigt hat. Im Bad Berleburger Rathaus war man darüber mehr als erstaunt. „Wir haben nur zufällig von dieser Pressekonferenz erfahren“, so Fuhrmann. „Auf Nachfrage haben wir dann am Vormittag per E-Mail die Kopie eines 70-seitigen Genehmigungsbescheids an den Antragsteller erhalten.“
Die Stadt hatte zuletzt im Februar das Einvernehmen versagt, sie hatte sich also gegen die Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen ausgesprochen. „Nach unserer Rechtsauffassung befinden wir uns hier noch im Verfahren“, erläutert Bernd Fuhrmann, „demnach kann dort nicht gebaut werden.“ Die Rodung des Waldes im Bereich Prenzensberger Kopf seitens der Eder Energy sei von der Bevölkerung schon kritisch beurteilt worden.
Im letzten Schreiben an den Kreis Siegen-Wittgenstein hatte die Stadt explizit darum gebeten, nicht nur einen Hinweis zu bekommen, sondern auch die Gelegenheit zur Stellungnahme, sollte der Kreis beabsichtigen, sich über die Haltung des Rates der Stadt Bad Berleburg hinwegzusetzen. „Sollte etwa hier der Kreis wie in vielen anderen Regionen aus Sorge vor Regressansprüchen gehandelt haben?“, fragt der Bürgermeister.
Die Stadt Bad Berleburg hat bislang keinen offiziellen Bescheid vom Kreis SiegenWittgenstein bekommen. „Sobald wir den haben, werden wir gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt prüfen, wie wir dagegen vorgehen“, so Fuhrmann. Dezernent Christoph Koch führt aus: „Von den politischen Gremien haben wir hierzu den eindeutigen Auftrag bekommen, alles Nötige zu unternehmen, um die eigene Planungshoheit umzusetzen.“
Hintergrund:
Die Stadt Bad Berleburg als Global Nachhaltige Kommune NRW wird ihren Beitrag für den Ausbau erneuerbarer Energien leisten, auch im Bereich Windkraft. Zwischen Bund und Ländern ist bisher allerdings nicht endgültig geklärt, welche Abstände für Windkraftanlagen vor Ort gelten. Sobald hierzu die gesetzlichen Grundlagen des Landes NRW vorliegen, wird die Stadt das Verfahren zu Vorrangflächen für Windkraftanlagen weiterführen.
„So etwas haben wir bisher in der Zusammenarbeit mit dem Kreis noch nicht erlebt“, erklärt Bernd Fuhrmann. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte wohl zuvor in einer Pressekonferenz in Bad Berleburg bekannt gegeben, dass er den Bau von vier Windkraftanlagen im Bereich Prenzensberger Kopf zwischen Arfeld und Christianseck genehmigt hat. Im Bad Berleburger Rathaus war man darüber mehr als erstaunt. „Wir haben nur zufällig von dieser Pressekonferenz erfahren“, so Fuhrmann. „Auf Nachfrage haben wir dann am Vormittag per E-Mail die Kopie eines 70-seitigen Genehmigungsbescheids an den Antragsteller erhalten.“
Die Stadt hatte zuletzt im Februar das Einvernehmen versagt, sie hatte sich also gegen die Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen ausgesprochen. „Nach unserer Rechtsauffassung befinden wir uns hier noch im Verfahren“, erläutert Bernd Fuhrmann, „demnach kann dort nicht gebaut werden.“ Die Rodung des Waldes im Bereich Prenzensberger Kopf seitens der Eder Energy sei von der Bevölkerung schon kritisch beurteilt worden.
Im letzten Schreiben an den Kreis Siegen-Wittgenstein hatte die Stadt explizit darum gebeten, nicht nur einen Hinweis zu bekommen, sondern auch die Gelegenheit zur Stellungnahme, sollte der Kreis beabsichtigen, sich über die Haltung des Rates der Stadt Bad Berleburg hinwegzusetzen. „Sollte etwa hier der Kreis wie in vielen anderen Regionen aus Sorge vor Regressansprüchen gehandelt haben?“, fragt der Bürgermeister.
Die Stadt Bad Berleburg hat bislang keinen offiziellen Bescheid vom Kreis SiegenWittgenstein bekommen. „Sobald wir den haben, werden wir gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt prüfen, wie wir dagegen vorgehen“, so Fuhrmann. Dezernent Christoph Koch führt aus: „Von den politischen Gremien haben wir hierzu den eindeutigen Auftrag bekommen, alles Nötige zu unternehmen, um die eigene Planungshoheit umzusetzen.“
Hintergrund:
Die Stadt Bad Berleburg als Global Nachhaltige Kommune NRW wird ihren Beitrag für den Ausbau erneuerbarer Energien leisten, auch im Bereich Windkraft. Zwischen Bund und Ländern ist bisher allerdings nicht endgültig geklärt, welche Abstände für Windkraftanlagen vor Ort gelten. Sobald hierzu die gesetzlichen Grundlagen des Landes NRW vorliegen, wird die Stadt das Verfahren zu Vorrangflächen für Windkraftanlagen weiterführen.
(Stand: 14.50 Uhr 17.07.2020)
