Erndtebrück. Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau wird am Freitag im Düsseldorfer Landtag als Sachverständiger Gelegenheit haben, zum Gesetzentwurf der SPD zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Stellung zu beziehen. Die KAG-Diskussion wurde maßgeblich von Erndtebrück aus landesweit angestoßen – zudem ist Düsseldorf nicht verborgen geblieben, dass hier ein Schulterschluss zwischen engagierten Bürgern, der Politik und Bürgermeister besteht. Die Anhörung findet in gemeinsamer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses der Landesregierung NRW statt.
Zur Anhörung formulierte Henning Gronau eine Stellungnahme, in der er eine grundlegende Veränderung des Systems fordert, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen Ausweg aus teils existenzbedrohenden Situationen zu bieten.
Dadurch, dass die Städte und Gemeinden, die von einem Straßenausbau bevorteilten Grundstückseigentümer gemäß § 8 KAG NRW zu einer Kostenbeteiligung an den Investitionen heranziehen müssen, werden Anwohner besonders in ländlich geprägten Kommunen stark belastet.

 

Vielfach ergeben sich dadurch sehr hohe Beitragsforderungen, die aufgrund der hohen Baukosten zuletzt oft in fünfstelliger Höhe gelegen hätten, wäre es zu einem Ausbau gekommen. Manche Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien, Alleinstehende oder Rentner, können diese kaum oder gar nicht aufbringen. Manche Bürgerinnen und Bürger geraten so in eine existenzbedrohende Lage.
In seiner Stellungnahme an den Landtag berichtet Gronau auch von den konkreten Problemen Erndtebrücks. „Vielfach habe ich Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die mir Ihre persönliche Lebenssituation geschildert haben. Meist waren die Gespräche von Verzweiflung und Sorge geprägt, wie ein drohender Anliegerbeitrag finanziert werden soll. Ich habe großes Verständnis für diese persönlichen Situationen und kann nachvollziehen welche Belastungen dies bei den Menschen auslöst.“
Dies hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in den kommunalen Straßenbau über mehrere Jahre ausgeblieben sind. Derzeit gibt es einen hohen Investitionsstau, der mit dem vorhandenen Personal und den begrenzten finanziellen Ressourcen nur schwer aufgearbeitet werden kann. „Viele Straßen in Erndtebrück befinden sich inzwischen in einem äußerst bedenklichen Zustand und müssten umgehend wiederhergestellt werden. Dies ist jedoch derzeit auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht möglich“, berichtet Gronau weiter.
Vorgeschlagene Lösungsansätze der Landesregierung, wie eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung und Ratenzahlungen, gehen Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau nicht weit genug. Diese seien schon heute gängige Praxis. Eine Senkung des Anliegeranteils ist aufgrund der Haushaltssituation vieler Kommunen ebenfalls keine mögliche Alternative.
In Erndtebrück ist man sich einig, dass die Zeit der Ängste, Sorgen und Ungewissheiten von Bürgerinnen und Bürgern beendet werden muss. Daher fordert Gronau, dass an die Stelle der KAG-Beiträge zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW und/ oder des Bundes treten müssen.
„Die zahlreichen Petitionen, Resolutionen und geleisteten Unterschriften für eine Abschaffung der KAG-Beiträge sind ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger, dass das derzeitige System nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Auflösung dieses Spannungsfeldes ist nur durch eine grundlegende Veränderung der Systematik möglich. Ich fordere Sie daher dazu auf hier wirksame Lösungen anzubieten, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen Ausweg aus teils existenzbedrohenden Situationen bieten“, heißt es weiter in der Stellungnahme Gronaus.
Besonders erfreut ist man im Rathaus darüber, dass die Erndtebrück Einigkeit aus Bürgern, Politik und Bürgermeister zur Abschaffung der KAG-Beiträge auch noch einmal unterstrichen wird, da zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger Erndtebrücks ebenfalls am Freitag nach Düsseldorf reisen, um die Dringlichkeit den Vertretern der Landesregierung zu verdeutlichen.
Die Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses NRW zum Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen findet am kommenden Freitag, 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr statt. Die Anhörung wird auf der Internetseite des Landes NRW https://www.landtag.nrw.de/ live übertragen. Zudem wird die Gemeinde Erndtebrück zeitnah aus Düsseldorf berichten.